Meldeschein für Deutsche wird bald überflüssig
Das Kabinett hat das Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg gebracht. Die Wirtschaft soll hierdurch um jährlich 944 Millionen Euro entlastet werden. Der wichtigste Punkt für die Hotellerie ist der Wegfall der Meldepflicht für deutsche Staatsbürger. Jetzt wird das Gesetz dem Bundesrat vorgelegt.
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Das Bürokratieentlastungsgesetz wurde von der Regierung verabschiedet
Weitere Entlastungen für die Wirtschaft sollen verkürzte Aufbewahrungsfristen für Geschäftsunterlagen bringen, ebenso wie die Möglichkeit, für bestimmte Geschäftsvorgänge statt der bisher vorgesehenen Schriftform auch E-Mails, SMS oder eine Messenger-Nachrichten zu verwenden.
Markus Luthe, Chef des Hotelverbands Deutschland (IHA), begrüßt in der Augsburger Allgemeinen die Änderung bei der Meldepflicht, betont jedoch, dass dies noch nicht ausreiche: "Mit einiger Sorge betrachten wir die Beibehaltung der besonderen Meldepflicht für ausländische Gäste." Er verweist auch auf das von der Regierung im September 2022 verkündete "Belastungsmoratorium" für Mittelstand, Handwerk und die Industrie. Dennoch seien seither unter anderem die EU-Whistleblower-Richtlinie, das Lieferkettengesetz und die Pflicht zu Mehrwegbehältern eingeführt worden. Luthe zeigt sich nicht zufrieden und fordert weitere Verbesserungen.