Durch die überbordende Bürokratie entgehen Deutschland bis zu 146 Milliarden Euro pro Jahr an Wirtschaftsleistung, so das Ergebnis einer Studie des Ifo-Instituts. Bei einem BIP von 4,456 Billionen Euro entspricht das 3,3 Prozent. Ein großer Bremsklotz ist die schleppende Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung.

Die Abschaffung des Meldescheins für inländische Hotelgäste bringt laut Dehoga-Präsident Guido Zöllick der Hotellerie nur begrenzte Entlastung, da 42 Prozent der inländischen Übernachtungen auf Heilbäder, Kur- und Tourismusorte entfallen, wo die Meldepflicht weiterhin bestehen bleibt, um Abgaben wie die Kurtaxe zu erheben. Hinzu komme, dass der Meldeschein weiterhin für die ausländischen Gäste benötigt wird, die rund 20 Prozent der Übernachtungen ausmachen. AHGZ

Der Bundestag hat das Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet, wodurch ab Januar die Meldepflicht für inländische Hotelgäste entfällt. Der Hotelverband Deutschland (IHA) begrüßt diesen Schritt und fordert eine Erweiterung: "Nun sollte auch für ausländische Gäste schnell eine moderne Alternative geschaffen werden", so IHA-Vorsitzender Otto Lindner.

In einer 28-seitigen Broschüre zeigt der Dehoga die bürokratischen Pflichten für das Gastgewerbe auf und adressiert an die Politik mit eigenen Empfehlungen, wie Bürokratie für die Branche abgebaut werden kann. Laut einer Umfrage des Verbands verbringen die Betriebe mittlerweile mehr als 14 Stunden pro Woche mit "Zettelwirtschaft".

Das Kabinett hat das Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg gebracht. Die Wirtschaft soll hierdurch um jährlich 944 Millionen Euro entlastet werden. Der wichtigste Punkt für die Hotellerie ist der Wegfall der Meldepflicht für deutsche Staatsbürger. Jetzt wird das Gesetz dem Bundesrat vorgelegt.

Das Bundesgesundheitsministerium hat ein Eckpunktepapier zum Bürokratieabbau im Gesundheitswesen und in der Langzeitpflege zusammengestellt, das das Deutsche Ärzteblatt veröffentlicht hat. Die kleinteilige Liste enthält derzeit 72 Maßnahmen, zehn davon betreffen die Langzeitpflege.