Wahlkampfparolen zu Tageshöchstarbeitszeit und Mindestlohn
Ein Jahr vor der Bundestagswahl starten die Parteien mit ihren ersten Wahlkampfparolen. Dabei stehen auch Themen rund um die Hotel- und Gastronomiewirtschaft im Mittelpunkt. Die ersten Debatten drehen sich etwa um den künftigen Mindestlohn, eine neue Tageshöchstarbeitszeit und auch wieder um eine Reduzierung der Mehrwertsteuer in Restaurants.
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Am 28. September 2025 soll die Bundestagswahl stattfinden. Die Parteien haben den Wahlkampf längst eröffnet
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Bayerns Ministerpräsident Söder fordert etwa von der Bundesregierung, die Gelder aus der geplatzten Intel-Förderung (10 Milliarden Euro) sinnvoll einzusetzen, beispielsweise für die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie.
Zudem hat die CSU, bekannt für ihre Nähe zur Hotel- und Gastronomiewirtschaft, auf ihrem Parteitag in einem Beschluss eine "Agenda für die Fleißigen" gefordert. Dieser sieht vor, dass die Tageshöchstarbeitszeit auf über zehn Stunden verlängert werden darf. Gerade die Arbeitgeber in der Hotel- und Gastronomie hätten bei Veranstaltungen oder Festen zunehmend Probleme, den Bedarf der Kunden und Gäste zu decken, etwa bei Hochzeiten.
Konkret heißt es in dem CSU-Beschluss: "Die tägliche Höchstarbeitszeit muss auch zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ersetzt werden. Das schafft mehr Flexibilität und sorgt für weniger Bürokratie." Doch wie viele Stunden Arbeitnehmer an einem Tag künftig maximal arbeiten dürfen oder müssen, dazu macht die CSU keine Angaben.
In jedem Fall lehnt der bayerische DGB-Vorsitzende Bernhard Stiedl laut BR24 die CSU-Forderung ab. "Wenn die Tageshöchstarbeitszeit verlängert werden soll, dann trifft es genau die Fleißigen, die sowieso schon sehr belastet sind, die sowieso schon eine sehr hohe tägliche Arbeitszeit haben. Und die soll dann noch mehr arbeiten."
Dehoga Bayern sieht Entlastung der für Berufstätige und Betriebe
Dagegen unterstützt Angela Inselkammer, Präsidentin des Dehoga Bayern, die CSU-Forderung. "Wo der DGB eine Ausbeutung der Arbeitnehmer sieht, sehen wir Entlastung für Berufstätige und Betriebe. Die Umstellung auf eine gesetzliche Wochenarbeitszeit ist überfällig! Es geht explizit nicht um Mehrarbeit, sondern um eine flexiblere Verteilung der Arbeit an die Bedürfnisse der Mitarbeiter. Auch eine repräsentative Umfrage der Bertelsmann Stiftung bestätigt: Arbeitnehmer wünschen sich mehr Flexibilität", so Inselkammer in einem Statement.
Doch nicht nur die CSU bereitet sich auf den Wahlkampf vor, auch die SPD bringt ihre wichtigsten Botschaften für die künftigen Wähler bereits zu Papier. So wurde in dem jüngsten Strategiepapier der Partei zur Bundestagswahl 2025 der Satz "wir sind dafür, dass der Mindestlohn zügig und schrittweise auf 15 Euro steigt. Das ist gerecht und erhöht die Kaufkraft in Deutschland" aufgenommen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte die Forderung erstmals in einem Schreiben an die Mindestlohnkommission im September zur Sprache gebracht.
Der Dehoga Bundesverband um Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges sieht derweil für eine Erhöhung des Mindestlohns keinen Spielraum. Hartges im September zu Hotel vor9: "Bereits jetzt gehören die gestiegenen Personalkosten zu den größten Herausforderungen für unsere Betriebe".
Pascal Brückmann