Die Denkfabrik Zukunft der Gastwelt (DZG) befürchtet, dass die angekündigte Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro bis 2026 alle von einer neuen CDU-SPD-Koalition beschlossenen Entlastungen für die Gastwelt sofort wieder auffressen könnte. Eine Erhöhung des Mindestlohns um 17 Prozent in einem Schritt sprenge die finanziellen Möglichkeiten der vielen personalintensiven Betriebe, so die DZG.

Ab dem 1. November gilt eine gesetzliche Lohnuntergrenze für Zeitarbeitskräfte von 14 Euro je Stunde. Sie erhöht sich per 1. März auf 14,53 Euro. Die Regelung beruht auf einer Rechtsverordnung, die für alle in Deutschland eingesetzten Leiharbeitnehmer gilt. Der Tarifausschuss des Arbeitsministeriums hatte der Bestimmung am 15. Oktober zugestimmt. Arbeitsministerium

Ein Jahr vor der Bundestagswahl starten die Parteien mit ihren ersten Wahlkampfparolen. Dabei stehen auch Themen rund um die Hotel- und Gastronomiewirtschaft im Mittelpunkt. Die ersten Debatten drehen sich etwa um den künftigen Mindestlohn, eine neue Tageshöchstarbeitszeit und auch wieder um eine Reduzierung der Mehrwertsteuer in Restaurants.

Laut einer Forsa-Umfrage für den Stern sind 57 Prozent der Deutschen für einen Mindestlohn von 15 Euro die Stunde. 38 Prozent sind dafür, ihn bei den ab 2025 geltenden 12,82 Euro zu belassen. Mehrheitlich für 15 Euro sind Wähler der SPD (64%), der Grünen (62%), der AfD (56%) und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (67%). Spiegel

Vom 1. Mai an gelten in der Pflege neue Mindestlöhne. Pflegefachkräfte erhalten statt 18,25 Euro künftig mindestens 19,50 Euro pro Stunde, auch Pflegehelfer und ungelernte Kräfte bekommen mehr. Es ist bereits die zweite Erhöhung des Mindestlohns in diesem Jahr, so der BPA-Arbeitgeberverband. Das zeige, dass die Langzeitpflege ein attraktiver Beruf und die Bezahlung überdurchschnittlich sei.

Seit vergangenen Freitag gelten in Deutschland neue Mindestlöhne in der Pflege. Der Stundenlohn steigt je nach Qualifizierung um 25 bis 60 Cent. Laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales erhalten in der Pflege 1,3 Millionen Beschäftigte nur diesen Mindestlohn. Die nächste Erhöhung des Mindestlohns in der Pflege steht schon fest und folgt am 1. Mai nächsten Jahres.

Die SPD in Schleswig-Holstein liebäugelt schon länger mit 15 Euro Mindestlohn. Auf dem Kleinen Parteitag in Neumünster bekräftigte Landeschefin und Bundes-Vize-Parteichefin Serpil Midyatli (Foto), die 15 Euro zu einer Kernforderung im nächsten Bundestagswahlkampf zu machen. Bei aktuell 12 Euro Mindestlohn entspräche das einem Plus von 25 Prozent. Bild

Die Pflegekommission hat sich einstimmig für höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege ausgesprochen. Demnach sollen die Mindestlöhne in zwei Schritten angehoben werden. Einmal zum Mai 2024, dann noch einmal zum Juli 2025. Pflegehilfskräfte verdienen dann nach dem Willen der Kommission 16,10 Euro pro Stunde, qualifizierte Pflegehilfskräfte 17,35 Euro pro Stunde und Pflegefachkräfte 20,50 Euro pro Stunde.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert will, dass auch an minderjährige Ferienjobber der Mindestlohn von zwölf Euro je Stunde gezahlt wird. Das sei auch eine Frage des Respekts. Lars Schwarz, Chef des Dehoga Mecklenburg-Vorpommern, lehnt dies ab. "Das hat nichts mit Respekt zu tun, das hat einfach was mit der Lebensrealität zu tun", meint er. Minderjährige müssten vom Gesetz her schon ganz anders behandelt werden als 18-Jährige, so Schwarz. NDR

SPD-Chef Lars Klingbeil hat kürzlich mit Hinweis auf die Mindestlohnrichtlinie der EU einen Mindestlohn von 13,50 bis 14 Euro angekündigt. Dem widerspricht die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), denn die gesetzlichen Vorgaben des Mindestlohngesetzes würden durch die Richtlinie nicht verändert. "Die Richtlinie hat keine unmittelbare Wirkung. Auch für die Zukunft muss das deutsche Mindestlohngesetz nicht angepasst werden." Handelsblatt