Kein Schadenersatz wegen Werbung mit Fototapete
Ein Unternehmen, das Fototapeten vermarktet, hat ein Hotel verklagt, das mit einem Bildmotiv auf einer Fototapete im Internet für seine Dienstleistungen warb, an dem es Rechte beansprucht. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied jetzt, dass in diesem Fall das Urheberrecht nicht verletzt wurde.
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Auch nach dem BGH-Urteil müssen Hotels bei Fototapeten aufpassen
Demnach muss das Hotel keinen Schadenersatz zahlen und auch keine Abmahnkosten erstatten. Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 11. September die Auffassung des Berufungsgerichts bestätigt, nach der die Nutzung im vorhersehbaren Rahmen der vertragsgemäßen Verwendung der Fototapeten lag. Die Klägerin hat überdies auf eine Einschränkung der Nutzung verzichtet.
Hotelverband IHA mahnt dennoch zur Vorsicht
Die Möglichkeit der Nutzungseinschränkung hat der Hotelverband Deutschland (IHA) aufgegriffen. Der Stellvertretende Hauptgeschäftsführer Stefan Dinnendahl macht in diesem Zusammenhang auf Fallstricke aufmerksam und teilt mit: "Andererseits steht es dem Urheber gemäß BGH frei, vertragliche Einschränkungen der Nutzung zu vereinbaren und auf solche Einschränkungen – etwa durch das Anbringen einer Urheberbezeichnung oder eines Rechtsvorbehalts – auch für Dritte erkennbar hinzuweisen." Für Hotels bedeutet dies, dass sie vor der Veröffentlichung von Hotelbildern mit Fototapeten die Nutzungsbedingungen genau durchlesen sollten.