Der Verpächter eines Hotels hatte dem Hotelbetreiber fristlos gekündigt, weil er die Unterbringung von Flüchtlingen im Hotel als mietvertragswidrig ansah. Das Jugendamt der Stadt Gießen hatte regelmäßig Zimmer zur Unterbringung von jugendlichen Flüchtlingen gebucht. Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied in zweiter Instanz, dass der Hotelier den Vertrag nicht verletzt habe. Die Grenze der Zumutbarkeit wäre überschritten, wenn die Stadt das gesamte Gebäude übernommen und zu einer Flüchtlingsunterkunft umgebaut hätte. Rechtslupe

In Ausschreibungen sollte man besser nicht nach "Digital Natives" suchen, wie ein aktuelles Urteil zeigt. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat die Verwendung des Begriffs in Stellenanzeigen als grundsätzlich altersdiskriminierend gewertet. Ein abgelehnter Bewerber mit Geburtsjahr 1972 erhielt nun eine Entschädigung in Höhe von 7.500 Euro, wegen Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, so die Richter. T3N

Weil auf ihrer Bordkarte ein anderes Gate angegeben war als das, von dem ihr Flieger tatsächlich abhob, verpassten zwei Urlauber ihren Flug. Auf dem Ticket stand: "Gate A24, Boarding Time 16:00, kurzfristige Änderung des Flugsteigs möglich". Daher verlangten sie 6.000 Euro für entgangene Urlaubsfreuden und unnötige Fahrtkosten. Das Amtsgericht Köln entschied: daraus wird nichts. Es sei ein völlig üblicher Vorgang, dass ein Wechsel des Gates am Flughafen angezeigt werde. Eine zusätzliche Information durch den Reiseveranstalter sei überflüssig, so die Richter. Kölner Stadtanzeiger 

Lufthansa hat vor dem Landgericht Köln eine juristische Niederlage erlitten. Die Richter untersagten der Airline, bestimmte Aussagen zum CO2-Ausgleich in ihrer Werbung weiter zu verwenden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte gegen die Aussage "CO2-Emissionen ausgleichen durch einen Beitrag zu Klimaschutzprojekten" geklagt.

Zwei peruanische Pflegekräfte haben vor dem Arbeitsgericht Magdeburg einen Vergleich gegen den Betreiber eines Seniorenheims in Sachsen-Anhalt erwirkt. Die Frauen fühlten sich mit falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt und klagten gegen ausbeuterische Arbeitsbedingungen. Unterstützt wurden sie von einer Beratungsstelle, die sich für migrantische Arbeitskräfte einsetzt. Dort haben sich inzwischen weitere Betroffene gemeldet, die ähnliche Erfahrungen in derselben Einrichtung gemacht haben.

Das Bonner Landgericht verurteilte einen 30-jährigen Pfleger zu zehn Jahren und sechs Monaten Haft wegen Vergewaltigung, räuberischer Erpressung und Menschenraubes. Zudem muss er 25.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Der Mann sollte im August 2024 die Pflege eines Bettlägerigen in einem Privathaushalt in Hennef übernehmen, fesselte und knebelte aber die 81-jährige Ehefrau, beraubte und vergewaltigte sie. Das traumatisierte Ehepaar lebt mittlerweile in Pflegestiften. Zeit

Wenn Passagiere eine Bordkarte haben und damit fliegen, reicht das als Nachweis für eine bestätigte Buchung aus, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem aktuellen Fall. Wegen einer erheblichen Verspätung ihres Flugs hatten zwei Passagiere eine Ausgleichszahlung gefordert. Die Fluggesellschaft wollte nicht zahlen, da ihr die Kopie der Bordkarten nicht als bestätigte Buchung ausreichte. Dies wertete der EuGH nun anders. Airliners

Ein Mann belegte eine Saunaliege in einem Luxushotel mit einem Handtuch – ein anderer legte sich dennoch darauf. Daraufhin kam es erst zu einem Wortgefecht, dann zur Prügelei. Nun verurteilte das Landgericht Nürnberg-Fürth den "Handtuchreservierer" zu rund 7.900 Euro Schmerzensgeld und Schadenersatz. Weil der Verprügelte eigenmächtig Bademantel und Handtuch seines Angreifers entfernt hatte, sah das Gericht allerdings eine Mitverantwortung bei ihm und reduzierte die geforderten Ansprüche um ein Viertel. FAZ

​Eine Pflegedienstleiterin aus Passau wurde vom Landgericht Passau wegen Urkundenfälschung und versuchten Betrugs zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Sie hatte nach dem Tod eines 95-jährigen Millionärs im September 2021 zwei Testamente vorgelegt, die sie als Alleinerbin eines geschätzten Vermögens von 20 Millionen Euro auswiesen. Ein Schriftgutachten ergab jedoch, dass der Verstorbene die Testamente nicht selbst verfasst hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Bibliomed Manager

Das zum Medienkonzern Springer gehörende Preisvergleichsportal Idealo legt im Rechtsstreit gegen Google nach und fordert vor dem Landgericht Berlin im Rahmen einer Schadensersatzklage eine Strafzahlung in Höhe von mindestens 3,3 Milliarden Euro von dem dominanten Suchmaschinenbetreiber.