Koalition für Verlängerung der 7 Prozent Mehrwertsteuer?
Der Dehoga Bundesverband berichtet, dass sich die Spitzen der Ampelkoalition offenbar auf eine einjährige Verlängerung der sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie verständigt hätten. Verwiesen wird auf eine Meldung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP, Christoph Meyer, der sich zum Thema auf der Plattform X geäußert hat.
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In dem Post von Meyer heißt es: "Verlängerung der reduzierten MwSt. in Gastronomie wurde auch durch SPD und die Grünen gutgeheißen. Finanzierungsvorschlag steht".
Die weitere Vorgehensweise stelle sich wie folgt dar: Eine Beschlussfassung im Haushaltsausschuss des Bundestages könnte am 16. und 17. November 2023 erfolgen. In der letzten Sitzungswoche im November stünde dann die Beschlussfassung im Bundestag und anschließend im Bundesrat an.
Ein Schritt in die richtige Richtung findet der Dehoga. "Jetzt bleibt zu hoffen, dass die zuständigen Gremien der Verlängerung der sieben Prozent zustimmen. Damit wäre die drohende Steuererhöhung zum 1. Januar 2024 abgewendet. Es ist gut zu wissen, dass sich die Spitzen der Ampel zu diesem für die Branche und viele Betriebe existenziellen Thema verständigt haben. Im Lichte der großen und vielfältigen Herausforderungen, die die politischen Entscheider aktuell zu meistern haben, wissen wir diese Verständigung der Ampelspitzen auf eine befristete Verlängerung zu schätzen", sagt Guido Zöllick, Präsident des Dehoga Bundesverbandes.