Haushaltsausschuss doch für Erhöhung der Mehrwertsteuer
Erneute Kehrtwende bei der endlosen Diskussion um die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in Gaststätten. Nun soll die Ampelkoalition doch entschieden haben, dass die Steuer wieder auf 19 Prozent angehoben wird. Das berichten mehrere Medien.
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Die Speisen in Restaurants und Gaststätten sollen ab 2024 wieder mit 19 Prozent Mehrwertsteuer besteuert werden
Angeblich hat die FDP im Haushaltsausschuss selbst den Vorschlag unterbreitet, obwohl die Liberalen erst Anfang der Woche verkündeten, dass die Reduzierung der Mehrwertsteuer zumindest für ein weiteres Jahr bis Ende 2024 verlängert werden soll, so die Bild (Abo). Eine Version, die vom Handelsblatt nicht bestätigt wird.
Unstrittig ist laut den Medienberichten dagegen, dass spätestens mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches der Regierung die Umgehung der Schuldenbremse verboten hatte, die finanziellen Spielräume zu Gunsten der Gastronomie nicht mehr vorhanden sind. Das Wirtschaftsministerium hatte bei einer Verlängerung der gesenkten Mehrwertsteuer die fehlende Steuersumme auf 3,4 Milliarden Euro beziffert.
In einer ersten Reaktion kritisierte Anja Karliczek, Tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Entscheidung: "Essen im Stehen sieben Prozent, Essen im Sitzen 19 Prozent. Eine falsche Entscheidung, die zahlreichen Betrieben im Bereich Gastronomie die wirtschaftliche Existenz kosten wird. Und unser gesellschaftliches Leben ärmer machen wird. Die Ampel vergisst oder ignoriert: 100.000 Menschen, die im Bereich Gastronomie einen neuen Job erhalten würden, bedeuten drei Milliarden Euro an Einnahmen für den Staat. Damit stünde die Finanzierung." Der Dehoga hatte in seiner Kampagne pro 7 Prozent Mehrwertsteuer davor gewarnt, dass andernfalls rund 12.000 Betriebsschließungen drohen würden.
Pascal Brückmann