Ab dem 1. November gilt eine gesetzliche Lohnuntergrenze für Zeitarbeitskräfte von 14 Euro je Stunde. Sie erhöht sich per 1. März auf 14,53 Euro. Die Regelung beruht auf einer Rechtsverordnung, die für alle in Deutschland eingesetzten Leiharbeitnehmer gilt. Der Tarifausschuss des Arbeitsministeriums hatte der Bestimmung am 15. Oktober zugestimmt. Arbeitsministerium

Ein Krankenpfleger aus Hamburg, der über eine Zeitarbeitsfirma in einem Seniorenheim im Kreis Pinneberg eingesetzt war, ist vor dem Amtsgericht in Schenefeld wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Ihm wurde vorgeworfen, bei der Umlagerung einer Patientin deren Schulter verletzt zu haben. Bemerkenswert an dem Urteil ist, dass nach Auskunft des Pflegers der Unfall auch deshalb passierte, weil auf der Station kein anderer Pfleger anwesend war, der ihn hätte unterstützen können.

"Ich verdiene sehr gutes Geld und kann meinen Dienstplan selbst schreiben. Seit neun Jahren habe ich nur noch Spätdienste", erzählt ein Altenpfleger aus Wismar, der als Leiharbeiter beschäftigt ist. Was ihn freut, ist für Alloheim-Chef Steffen Hehner und andere Pflegeanbieter ein Problem. "Wir zahlen rund 10.000 Euro im Monat für einen Leiharbeiter." Daran verdienen vor allem die Vermittler. Die Mehrkosten werden nicht von den Kassen refinanziert. Die Not der Pflegeanbieter werde ausgenutzt, und so wie es jetzt laufe, müsse Leiharbeit reguliert werden, fordert Hehner. Neue Osnabrücker Zeitung

Wie dreist Leiharbeitsfirmen teilweise agieren, berichtete der Mitinhaber eines ambulanten Pflegedienstes in Penzlin in Mecklenburg-Vorpommern in einem Bürgerdialog mit Landessozialministerin Stefanie Drese. Ihm zufolge habe eine Leiharbeitsfirma einen seiner Mitarbeiter abgeworben, um diesen kurz darauf wieder anzubieten – für rund 8.500 Euro monatlich, also Gehalt plus Agenturgebühr. Der Unternehmer hatte keine Wahl, da er ohne den Mitarbeiter seine Lizenz verloren hätte. Nordkurier

Um sich bei der Personalrekrutierung von Zeitarbeitsfirmen zu lösen, hat das nördlich von Stuttgart gelegene Alexander-Stift Ludwigsburg-Eglosheim ein neues Arbeitsmodell entwickelt. Fachpersonal aus anderen Einrichtungen des Stifts helfen bei Bedarf als "Flex-Mitarbeiter" aus und bekommen dafür einen extra Bonus.

In den Nullerjahren waren selbstständige Pflegekräfte als Alternative zur Festanstellung weit verbreitet. Sie wurden von den Sozialgerichten wegen Scheinselbstständigkeit gestoppt. Inzwischen nehmen einige Landessozialgerichte eine andere Perspektive ein. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat bereits 2021 in einem Fall die vermutete Scheinselbstständigkeit verneint. Eine Rechtsanwältin rät, sich frühzeitig um eine Statusanerkennung durch die Rentenversicherung zu bemühen. Dies könnte ein Weg sein, selbstständige Pflegekräfte für Pflegeeinrichtungen zu einer kostengünstigeren Alternative zur Leiharbeit zu machen. Pflegen-Online

Der Bundesrat hat am Freitag eine Entschließung gefasst, die von der Regierungskoalition ein Gesetz zur Eindämmung der Leiharbeit in der Pflege fordert. Der Einsatz externer Beschäftigter müsse sowohl in stationären und ambulanten Einrichtungen wie im Krankenhaus wirksam begrenzt werden. Gleichzeitig sollen die Arbeitsbedingungen der Stammbelegschaften verbessern werden. Der Beschluss geht auf eine Initiative der neuen bayerischen Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach zurück.

Um dem Personalmangel zu begegnen, kommen in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern immer mehr Leiharbeiter zum Einsatz. In der Langzeitpflege liege der Anteil mittlerweile bei 20 Prozent, in den Notaufnahmen und im OP-Bereich der Kliniken sogar bei 25 Prozent, so Marc Schreiner, Chef der Berliner Krankenhausgesellschaft, bei einer Anhörung des Gesundheitsausschusses. Jeder fünfte gebuchte Dienst komme allerdings nicht zustande, weil das gebuchte Personal erst gar nicht erscheine. Bibliomed Pflege

Die immensen Kosten und Unmut im Stamm-Team sind eine Seite der Medaille. Bianca Kohl, Intensivkrankenschwester und sogenannte Travel Nurse, erzählt ihre Sicht. Die 37-Jährige aus Neu-Ulm arbeitet für eine Zeitarbeitsfirma, war schon mal drei Monate auf Sylt. 14 Jahre war sie fest angestellt, war erschöpft und frustriert, vor allem über die Dienstpläne, auf die sie keinen Einfluss hatte. Ihr gefalle der Job jetzt und sie verdiene mehr Geld. Es gebe aber auch Nachteile, ihre Freunde und Familie sehe sie weniger. Bayerischer Rundfunk

Ein Verbot von Zeitarbeit in der Pflege dürfte das eigentliche Problem, den Fachkräftemangel, nur weiter verschärfen. So das Ergebnis einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft, das 4.000 Leiharbeitskräfte befragt hatte. Mehr die Hälfte gab an, eher in einen anderen Beruf zu wechseln als in die Festanstellung zurückzukehren. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek setzt daher auf Eindämmung der Leiharbeit. Er fordert vom Bundestag "bundesrechtliche Regelungen", um überzogene Vergütungen der Leiharbeitsfirmen zu unterbinden. KMA