Der Europäische Gerichtshofs (EuGH) hat entschieden, dass das Verbot von Bestpreisklauseln, wie es unter anderem vom Bundeskartellamt ausgesprochen wurde, rechtmäßig ist und Bestpreisklauseln auch als sogenannte Nebenabreden nicht zulässig sind. Booking hatte gegen das Verbot geklagt, um "Trittbrettfahrerei" auszuschließen. Stern

Nach dem BGH-Urteil gegen die Bestpreisklauseln von Booking sieht Kartellrechtler Thomas Thiede Firmenkunden und Gäste als Geschädigte an, nicht Hotels. Sie seien eher Beteiligte an der Verhaltensweise und hätten mit Booking die Preise hochgehalten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband prüfe nun "in alle Richtigen", ob eine Musterfeststellungsklage möglich sei. Handelsblatt (Abo)

Laut Bundesgerichtshof ist die sogenannte "enge Bestpreisklausel" rechtswidrig. Booking beklagt, dass das Gericht zwar anerkannt habe, dass es in der Branche eine Art Gratis-Mentalität gebe und Booking angemessen beteiligt werden solle, aber dennoch gegen die Klausel entschieden habe. Die Praxis von Wettbewerbsbehörden anderer Länder nennt Booking dagegen fair. AHGZ

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs entschied am Dienstag, dass die bis Februar 2016 von Booking verwendeten "engen Bestpreisklauseln" nicht mit dem Kartellrecht vereinbar sind. Die Klausel, die nicht mehr zur Anwendung kommt, verbot Hotels, auf der eigenen Website günstigere Konditionen anzubieten als über Booking.

Die Wettbewerbshüter nehmen das Urteil des OLG Düsseldorf, das Booking die Durchsetzung der Bestpreisklausel gegenüber Hotelpartnern erlaubt, nicht hin. Sie haben den Bundesgerichtshof angerufen, um eine Revision des Verfahrens zu erzwingen, obwohl das OLG dagegen keine Rechtsbeschwerde zugelassen hat.

Die Wettbewerbshüter starten neue Recherchen bei 300 Hotels und 10.000 Verbrauchern zu ihrem Such- und Buchungsverhalten von Hotels. Damit will das Kartellamt die Bestpreisklausel von Booking doch noch verbieten lassen, nachdem das OLG Düsseldorf entsprechende Verträge mit Hotels wieder erlaubte. AHGZ