Meck-Pomm-Chef räumt nach politischem Druck seinen Posten

Vorläufiges Ende eines unrühmlichen Schauspiels in Mecklenburg-Vorpommern: Nachdem der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen den Tourismusverband wegen möglicher Unstimmigkeiten in der Bilanz des TMV platziert hatte und aus diesem Grund das Land keine Zahlungen mehr für die Tourismusorganisation mit 45 Mitarbeitern getätigt hatte, musste eine Lösung her. Entweder der bei der SPD in Ungnade gefallene Geschäftsführer Woitendorf nimmt seinen Hut, oder aber man schickt die Landesmarketingorganisation eiskalt in die Insolvenz.

Am Freitag nun hat Woitendorf einem Aufhebungsvertrag zugestimmt. Obwohl die ihm vorgeworfenen Verfehlungen bis heute nicht bewiesen sind, war der Druck offenbar zu groß geworden. Und so wird Woitendorf zum 15. April den Verband nach insgesamt 18 Jahren "einvernehmlich" verlassen. Verbandspräsidentin Birgit Hesse erklärt: "Mit Tobias Woitendorf verliert das Land einen bundesweit und auch international angesehenen Fachmann. Wir bedanken uns ausdrücklich für seine hervorragenden Leistungen und seine Verdienste um die Entwicklung des Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern."

Strukturkommission soll die Weichen für die Zukunft des TMV stellen

Hesse erklärte weiterhin, dass man nun mit dem Wirtschaftsministerium eine Strukturkommission über die Zukunft der Tourismusorganisation in Mecklenburg-Vorpommern ins Leben rufen werde, um den weiteren Weg der Förderung und Entwicklung des Tourismus stabil und zukunftsfähig auszurichten. Der TMV werde nach Ostern eine Mitgliederversammlung einberufen, um das mit dem Wirtschaftsministerium geeinte Vertragswerk zu beschließen. 

Der im Zuge der Auseinandersetzung ebenfalls unter Druck geratene Wirtschaftsminister Wolfgang Blank kündigte an, dass der Fall aufgearbeitet werde. "Wenn die Ergebnisse der Prüfung vorliegen und endgültig bewertet werden können, werden wir darüber transparent informieren." Die CDU-Fraktion hatte bereits gefordert, dass die angekündigte Tiefenprüfung keinesfalls alleine durch das Ministerium erfolgen dürfe, sondern durch einen unabhängigen Dritten begleitet und bewerten werden müsse.

Landtag debattiert über die Vorfälle, Opposition spricht von "Schmierentheater"

Woitendorfs Abberufung war auch Thema im Landtag. Vertreter aller Oppositionsparteien übten scharfe Kritik am Umgang der Landesregierung mit dem TMV, wie die FAZ und viele weitere nationale Medien und auch der NDR in einem TV-Beitrag berichteten. Die CDU hatte das Thema mit einem Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung gesetzt und damit eine eineinhalbstündige Debatte angestoßen. Mehrere Oppositionspolitiker regten an, einen Unterausschuss zu den Vorgängen einzurichten, um die Hintergründe umfassend zu beleuchten.

CDU-Fraktionschef Daniel Peters warf dem Wirtschaftsministerium vor, in den vergangenen Wochen rücksichtslos gehandelt zu haben. Die AfD sprach sogar von einem regelrechten Kahlschlag, bei dem zentrale Figuren und Strukturen der Tourismusorganisation ohne klare Perspektive geopfert worden seien. Grünen-Politikerin Jutta Wegner zeigte sich verwundert, dass das Ministerium angeblich nichts von möglichen Unregelmäßigkeiten gewusst habe – für sie habe das Ganze den Charakter eines "politischen Schmierentheaters".

Belegschaft des TMV ist verunsichert und wehrt sich gegen die Verdächtigungen

Die FDP-Abgeordnete Sandy van Baal kritisierte insbesondere den Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Schulte. Ihm warf sie vor, im öffentlichen Auftritt unbewiesene Behauptungen aufgestellt und so für große Unsicherheit in der Branche gesorgt und die Mitarbeiter verunsichert zu haben. Sie mussten in den vergangenen Wochen nicht nur um ihre Arbeitsplätze bangen, sie sahen sich und ihre Arbeit durch die Kampagne gegen Woitendorf ebenfalls in Misskredit gebracht. Zahlreiche Mitglieder der TMV-Belegschaft verfolgten gut erkennbar die Debatte auf der Tribüne des Landtags.

Mit Tobias Woitendorf verliert der Tourismus in dem nordöstlichen Bundesland einen engagierten und bestens vernetzten Manager, der in der Branche geschätzt wurde. Zahlreiche Geschäftsführer anderer Landestourismusverbände hatten sich zuvor schon in einem offenen Brief kritisch geäußert, dass hier möglicherweise ein Touristiker von der Politik auf Basis von unbelegten Beschuldigungen aus dem Amt gedrängt werden soll. 

Pascal Brückmann